Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine rechtliche Vereinbarung (im Folgenden: „Vereinbarung“) zwischen Ihnen (im Folgenden:„GRD®-Member“) und Wolfgang Gruber bzw. seiner Lizenznehmer (im Folgenden:„www.GRD®.at“ oder "SITE") dar. Lesen Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bevor Sie auf die SITE zugreifen oder die Umfrage-Software (im Folgenden: „GRD®Software“) verwenden.
EINFÜHRUNG
WICHTIG! Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Ihren Zugriff auf die SITE und Ihre Nutzung der SITE sowie Ihre Nutzung des Kontos, das Sie auf der SITE angelegt haben. Indem Sie auf Material von der SITE zugreifen, es anzeigen, lesen, drucken, installieren oder herunterladen oder indem Sie Mitglied der SITE werden, stimmen Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Außerdem sind Sie bei Verwendung der Services der SITE an die Richtlinien, Vorgaben und Regeln gebunden, die für die Services gelten und die von Zeit zu Zeit durch die SITE veröffentlicht werden. Alle derartigen Richtlinien, Vorgaben und Regeln werden hiermit durch Verweis zu Bestandteilen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sie drücken Ihre Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, indem Sie eine Aktion durchführen, die Ihre Zustimmung zeigt. Sowohl das Klicken auf eine Schaltfläche mit einem Text der Art von „Ich stimme zu“ als auch der einfache Zugriff auf die SITE stellen eine solche Aktion dar, unabhängig davon, ob Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen haben oder nicht. Sie können ein Papierexemplar dieser Transaktion übermitteln und dieses Formular für Ihre persönlichen Unterlagen ausdrucken. Wenn Sie nicht allen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen, dürfen Sie nicht auf die SITE und ihre Services zugreifen.
Die SITE behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unsere sonstigen Richtlinien, Vorgaben und Regeln jederzeit und in jeder Weise zu überarbeiten, zu ergänzen oder zu ändern. Der GRD®-Member sollte regelmäßig prüfen, ob auf dieser Webseite bezüglich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Änderungen vorgenommen wurden. Dazu sollte der GRD®-Member diese Webseite regelmäßig aufrufen und dann in seinem Browser auf die Schaltfläche „Aktualisieren“ klicken. Der GRD®-Member sollte dann das Datum der letzten Überarbeitung dieser Seite beachten, welches sich oben auf der Seite befindet. Wenn das Datum der letzten Überarbeitung sich nicht geändert hat, nachdem der GRD®-Member in seinem Browser auf die Schaltfläche „Aktualisieren“ geklickt hat, kann der Benutzer davon ausgehen, dass seit seinem letzten Lesen des Dokuments keine Änderungen daran vorgenommen wurden. Eine Änderung des Datums der letzten Überarbeitung zeigt an, dass dieses Dokument aktualisiert oder überarbeitet wurde. Die aktualisierte oder überarbeitete Version ersetzt unmittelbar ab Veröffentlichung alle vorherigen Versionen. Die Nutzung dieser SITE und der Zugriff darauf muss in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Bitte konsultieren Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig, und lesen Sie sie sorgfältig durch, bevor Sie die SITE benutzen. Sie sichern zu, dass Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen haben und verstehen und dass Sie ihnen zustimmen und sie akzeptieren.
MITGLIEDSCHAFT
4.1. Allgemeine Mitgliedschaftsbedingungen:
Die Mitgliedschaft wird hergestellt, indem Sie ein Mitgliedschaftskonto bei der SITE erstellen. Mitgliedschaft, Kennwort oder Nickname/Benutzername dürfen nicht an Dritte abgetreten, übertragen oder verkauft werden.
4.2. Zugriff und Modifikation:
Sie sind verantwortlich dafür, die gesamte für den Zugriff auf die SITE nötige Ausrüstung (z. B. den Computer) zur Verfügung zu haben. Die SITE behält sich das Recht vor, das Material, die Services und das Design der SITE mit oder ohne Vorankündigung jederzeit zu ändern.
4.3. Mitgliedschaftserstellung:
Sie können Mitglied der SITE werden, indem Sie zunächst ein Online-Anmeldeformular ausfüllen, das dann von der SITE akzeptiert werden muss. Nach Übermittlung des Online-Anmeldeformulars wird Ihre Bewerbung von der SITE oder einem Bevollmächtigten der SITE verarbeitet. In Verbindung mit dem Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars sowie für sonstige Auskünfte gegenüber der SITE sichern Sie Folgendes zu:
4.3.1
Beim Ausfüllen des Anmeldeformulars wahre, genaue, aktuelle und vollständige Informationen über sich selbst zu geben (diese Informationen bilden die „Anmeldedaten“).
4.3.2
Die Anmeldedaten zu pflegen und bei Änderungen prompt zu aktualisieren, damit sie während Ihrer gesamten Mitgliedschaft stets wahr, genau, aktuell und vollständig sind. Sie müssen die SITE unverzüglich über alle Änderungen informieren, u. a. über Änderungen Ihrer Adressinformationen, die von der SITE verwendet werden.
4.4. Mitgliedskonto, Kennwort und Sicherheit
Im Rahmen des Anmeldevorgangs erhalten Sie einen eindeutigen Nickname/Benutzernamen und ein Kennwort. Diese Anmeldeinformationen müssen Sie bereitstellen, um Zugang zur SITE oder zu Teilen davon zu erhalten. Sie bestätigen, dass Sie bei der Auswahl des Benutzernamens keinen Namen auswählen, der Sie fälschlicherweise als eine andere Person erscheinen lassen könnte oder der auf sonst eine Weise die Rechte Dritter verletzen könnte.
4.4.1
Wir behalten uns das Recht vor, die Verwendung von Benutzernamen zu untersagen, die unserem Ermessen nach unangebracht sind. Wir behalten uns das Recht vor, die Mitgliedschaft eines Mitglieds zu beenden, das seinen ausgewählten Benutzernamen unter Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf eine andere Weise verwendet, die unserem Ermessen nach unangebracht ist.
4.4.2
Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie Ihren eindeutigen Nickname/Benutzernamen und Ihr Kennwort keiner anderen Person mitteilen und dass Sie keiner anderen Person Zugriff auf die SITE verschaffen werden. Stellen Sie stets sicher, dass Links, die angeblich auf www.GRD®.at führen, tatsächlich dorthin führen. Überprüfen Sie vor jedem Anmelden bei www.GRD®.at, dass die Adresse, die im Adressfeld Ihres Browsers angezeigt wird, folgendermaßen beginnt: http://www.grd.at
4.4.3
Sie sind allein dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit Ihres Nicknames/Benutzernamens und Ihres Kennworts zu bewahren, und Sie sind voll verantwortlich für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Nickname/Benutzernamen und Ihrem Kennwort stattfinden. Sie sind voll verantwortlich für jegliche unautorisierte Benutzung Ihrer registrierten E-Mail-Adresse, die dazu führen könnte, dass eine andere Person Zugriff auf Ihren Nickname/Benutzernamen und/oder Ihr Kennwort erhält. Ohne Einschränkung der oben genannten Bestimmungen sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie weitere angemessene Schritte unternehmen, um die Vertraulichkeit Ihres Nicknames/Benutzernamens und Ihres Kennworts zu bewahren.
4.4.4
In Bezug auf die weitere Kennwort- und Kontosicherheit stimmen Sie Folgendem zu:
4.4.4.1.
Sie informieren die SITE unverzüglich über jede unautorisierte Benutzung Ihres Nicknames/Benutzernamens und Ihres Kennworts sowie über jede andere Sicherheitsverletzung und
4.4.5
Sie können Ihre Mitgliedschaft jederzeit beenden, indem Sie eine E-Mail an die SITE senden, wobei folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:
4.4.5.1.Sie unterrichten unsere Kundenserviceabteilung unter Angabe Ihres Nicknames/Benutzernamens über Ihre Absicht, die Mitgliedschaft zu beenden.
4.4.6 Ohne Einschränkung anderer Abhilfemöglichkeiten kann die SITE jederzeit eine Warnung herausgeben oder Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung der SITE vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit sperren oder ganz beenden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
4.4.6.1. Die SITE hat Grund zu der Annahme, dass Sie eine Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine der Richtlinien, Vorgaben oder Regeln verletzt haben, die durch Verweis Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind;
4.4.6.2. Wir können bestimmte Informationen nicht verifizieren oder authentifizieren, die Sie der SITE geben;
4.4.6.3. Wir glauben, dass sich aus Ihren Aktionen Haftungsansprüche gegen Sie, unsere Benutzer oder die SITE ergeben könnten;
4.4.6.4. Die SITE entscheidet sich, den Betrieb einzustellen oder die SITE auf andere Weise ganz oder teilweise stillzulegen.
4.4.7 Sie stimmen zu, dass weder die SITE noch ein Dritter, der in unserem Auftrag handelt, Ihnen gegenüber für die Beendigung Ihrer Mitgliedschaft bzw. Ihres Zugangs zur SITE haftbar ist. Sie stimmen zu, dass Sie nach einer eventuellen Beendigung Ihres Kontos durch die SITE nicht versuchen werden, sich erneut als Mitglied anzumelden, sofern die SITE dem nicht vorher schriftlich zugestimmt hat.
4.4.8 Wenn die SITE sich entscheidet, den Betrieb einzustellen oder die SITE auf andere Weise ganz oder teilweise stillzulegen, darf die SITE diese Vereinbarung beenden.
4.4.9 Die Mitgliedschaft ist ungültig, wo Gesetze sie verbieten.
4.4.9.1. Sicherheitsüberprüfung: Um ein hohes Maß an Sicherheit und Schutz aufrechtzuerhalten, behält sich die SITE das Recht vor, zu jedem Zeitpunkt eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen, um Ihre Identität, Ihre Anmeldedaten zu überprüfen. Um unsere Sicherheitsüberprüfungen zu erleichtern, liefern Sie die von der SITE verlangten Informationen oder Dokumente. Wenn Sie der SITE innerhalb des durch die SITE vorgegebenen Zeitrahmens keine zufrieden stellende Antwort geben können, so gilt dies als wesentliche Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
BETRUG, SOFTWAREFEHLER UND TÄUSCHEN
5.1 Als betrügerische Aktivität gilt unter anderem die Nutzung gestohlener Kreditkarten, Täuschung, Angabe falscher Daten z. B. bei der Anmeldung.
5.2 Der GRD®-Member stimmt zu, niemals zu versuchen, Fehler, Viren, Bugs, Defekte oder Inkonsistenzen, die sich in der GRD® Software befinden („Softwarefehler“), zu seinem Vorteil oder zum Nachteil anderer GRD®-Member auszunutzen. Des Weiteren stimmt der GRD®-Member zu, einen solchen Softwarefehler bei Entdeckung umgehend dem Kundenservice ("info@grd.at") mitzuteilen.
5.3 Jede Form von Täuschen auf der SITE – wobei das Täuschen von der SITE nach eigenem Ermessen festgestellt wird – ist streng verboten. Jede Form von Absprache (wobei „Absprache“ so zu verstehen ist, wie es in der Branche üblich ist) wird ohne Ausnahme als Täuschen angesehen.
5.5 Die SITE ist dem Fairuse und der Bekämpfung betrügerischer Aktivitäten verpflichtet. Die SITE übt absolut keine Toleranz gegenüber unfairen und betrügerischen Aktivitäten.
EINGESCHRÄNKTE LIZENZ FÜR DIE SITE UND BEEINTRÄCHTIGUNG DER SITE
6.1. Eingeschränkte Lizenz für die Benutzung der Site: Unter Berücksichtigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nur in Bezug auf die Verwendung der SITE erteilt Ihnen die SITE hiermit eine begrenzte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare persönliche Lizenz für den Zugriff auf die SITE sowie das Material und die Services, die darin enthalten sind, sowie für die entsprechende Verwendung. Die SITE stellt das Material und die Services, die auf dieser SITE verfügbar sind, für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch durch Mitglieder, GRD®-Member, Betrachter, Fans, Besucher, Abonnenten und/oder potenzielle Abonnenten von besagter SITE zur Verfügung. Die Benutzer dieser SITE erhalten eine Einzelkopie-Lizenz für das Anzeigen des Materials. Die SITE behält sich das Recht vor, die Menge des angezeigten Materials oder der gelieferten Services einzuschränken. Jede unautorisierte Verwendung der SITE oder des Materials oder der Services, die darin enthalten sind, beendet diese eingeschränkte Lizenz mit sofortiger Wirkung. Dies ist eine Lizenz, die SITE nur für den beabsichtigten Zweck der SITE zu verwenden und darauf zuzugreifen. Nach Beendigung dieser Vereinbarung müssen Sie die Informationen und Materialien, die Sie von dieser SITE heruntergeladen, ausgedruckt oder anderweitig kopiert haben, unverzüglich löschen.
6.2. Beeinträchtigung: Wo das Gesetz dies nicht ausdrücklich zulässt, dürfen Sie das Material, die Grafiken, den Text, den Programmcode, die Bilder und die GRD® Software der SITE nicht übersetzen, zurückentwickeln, dekompilieren, zerlegen oder zur Grundlage für andere, abgeleitete Werke machen. Der Benutzer stimmt hiermit zu, kein automatisches Gerät und keinen manuellen Prozess zu verwenden, um die SITE zu überwachen oder zu reproduzieren, und er stimmt zu, kein Gerät, keine Software, keinen Computercode und keinen Virus einzusetzen, um die SITE oder die darauf stattfindende Datenkommunikation zu beeinträchtigen oder um den Versuch zu unternehmen, diese Dinge zu stören oder zu beschädigen.
EINSCHRÄNKUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER SITE
7.1 Sie dürfen die SITE nur für die Zwecke verwenden, die durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SITE ausdrücklich erlaubt sind.
7.2 Ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung durch die SITE ist Folgendes nicht gestattet:
7.2.1 die SITE oder das darin enthaltene Material zu kopieren (es sei denn, dies wird ausdrücklich an anderer Stelle in dieser Vereinbarung genehmigt);
7.2.2 Produkte herzustellen, die auf der SITE oder dem darin enthaltenen Material basieren und davon abgeleitet sind;
7.2.3 die SITE oder darin enthaltenes Material öffentlich zu zeigen, öffentlich darzustellen, zu verkaufen oder zu vermieten;
7.2.4 die SITE oder darin enthaltenes Material weiterzuvermarkten;
7.2.5 von der SITE oder darin enthaltenem Material urheberrechtliche Hinweise oder andere Hinweise auf geistige Eigentumsrechte zu entfernen;
7.2.6 die SITE oder darin enthaltenes Material in Frames darzustellen oder für Frame-Techniken zu verwenden;
7.2.7 unter Verwendung des Namens oder der Marken der SITE Meta-Tags oder sonstigen versteckten Text zu verwenden, zu veröffentlichen oder zu verteilen;
7.2.8 an irgendeiner Stelle der SITE eine Verschlüsselung oder ein sonstiges Sicherheits-Tool zu umgehen (einschließlich Diebstahl von Nicknames/Benutzernamen und Kennwörtern oder Verwendung von Nicknames/Benutzernamen und Kennwörtern einer anderen Person zu dem Zweck, Zugang zu einem eingeschränkten Bereich der SITE zu erhalten);
7.2.9 auf der SITE Data Mining-Tools, Bots oder ähnliche Tools zur Erfassung und Extrahierung von Daten zu verwenden;
7.2.10 Geräte, Software oder Routinen einzusetzen, um ein funktionales Element zu umgehen oder um das korrekte Funktionieren der SITE, der Server sowie der darauf stattfindenden Aktivitäten zu beeinträchtigen oder um den Versuch einer solchen Beeinträchtigung zu unternehmen;
7.2.11 eine Aktion durchzuführen, durch die eine nicht angemessene und unproportional große Arbeitslast für die SITE bzw. deren Netzwerkinfrastruktur entsteht;
7.2.12 einen Software-Aspekt des Materials zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu modifizieren oder zu zerlegen, außer ggf. in dem Maß, in dem die geltenden Gesetze dies zulassen;
7.2.13 das Material oder Ihre Rechte zum Zugriff auf das Material bzw. zur Verwendung des Materials zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu lizenzieren, unterzulizenzieren, zu transferieren, zu verteilen, weiterzugeben, für Timesharing- oder Dienstleistungszwecke zu verwenden oder anderweitig an einen Dritten zu übertragen;
7.2.14 einen Benutzer bzw. ein Mitglied der SITE zu belästigen oder Stalking-ähnlich zu verfolgen;
7.2.15 Informationen über Personen, Mitglieder oder juristische Personen (einschließlich Informationen zu persönlichen Kontaktdaten sowie Kredit-, Bankkarten-, Telefonkarten- oder Kontonummern) zu übermitteln, zu verteilen, zu veröffentlichen oder einzureichen;
7.2.16 die SITE in Verbindung mit der Verteilung von unerwünschten Werbe-E-Mails oder Werbeanzeigen zu verwenden;
7.2.17 Dritten bei den oben genannten Aktionen zu assistieren oder sie dabei zu unterstützen.
7.2.18 Sie sichern zu, mit der SITE zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, eine nicht autorisierte Nutzung zu stoppen.
GRD® SOFTWARE - LIZENZVEREINBARUNG
8.1. Die Benutzung der SITE umfasst die Benutzung von GRD® Software, Programmcode und Informationen für Computer, die von der SITE entwickelt wurden („GRD® Software“). Die SITE gewährt dem GRD®-Member eine nicht exklusive, vorübergehende, widerrufbare Lizenz (ohne das Recht, eine Unterlizenz zu gewähren) zur Benutzung der GRD® Software.
8.1.2 Es ist Ihnen nicht gestattet: (a) anderen Personen die Nutzung der GRD® Software zu gestatten, es sei denn, diese akzeptieren in schriftlicher Form die Bedingungen dieser Vereinbarung; (b) die GRD® Software zu modifizieren, zu übersetzen, zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu zerlegen oder als Grundlage für andere Programme zu verwenden; (c) die GRD® Software zu kopieren; (d) die GRD®Software zu vermieten, zu verpachten, zu übertragen, eine Unterlizenz zu gewähren oder auf andere Weise die Rechte an der GRD®Software zu übertragen; (e) proprietäre Hinweise oder Bezeichnungen auf/in der GRD®Software, einschließlich des zugrunde liegenden Softwarecodes, zu entfernen; oder (f) die GRD®Software für einen anderen als einen privaten Zweck zu nutzen. Die SITE ist und bleibt alleinige und ausschließliche Eigentümerin der GRD®Software sowie aller Rechte an ihr (Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, Rechte an Geschäftsgeheimnissen und sonstige Rechte).
Das Recht des GRD®-Members, die GRD®Software zu benutzen, ist an die Bedingung geknüpft, dass er die hier festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhält.
GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS:
9.1 Sie verstehen und stimmen ausdrücklich zu, dass die Verwendung der SITE oder des Materials und/oder der Daten, das/die Sie herunterladen oder anderweitig durch die Benutzung der SITE erhalten, und des auf der SITE befindlichen Materials auf Ihr alleiniges Risiko erfolgt und dass Sie allein für etwaige Schäden an Ihrem Computersystem sowie für Datenverluste verantwortlich sind, die aus dem Download solchen Materials und/oder solcher Daten resultieren.
9.2 Die SITE wird ohne Mängelgewähr und ohne ausdrückliche oder stillschweigend eingeschlossene Gewährleistung bereitgestellt, einschließlich aber nicht begrenzt auf die stillschweigend eingeschlossene Gewährleistung bezüglich allgemeiner Gebrauchstauglichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Rechtsanspruch oder Schädigungsausschluss.
9.3 Die SITE gibt nicht die Zusicherung oder Gewährleistung, dass die SITE oder das darin befindliche Material ohne Unterbrechung, pünktlich, sicher oder fehlerfrei ist. Außerdem gibt die SITE keine Zusicherung oder Gewährleistung bezüglich Qualität, Tauglichkeit, Richtigkeit, Nützlichkeit, Genauigkeit oder Vollständigkeit der SITE und des darin enthaltenen Materials. Die SITE geht gegenüber dem GRD®-Member keinerlei Verpflichtung ein.
9.4 Sie verstehen, dass die SITE nicht gewährleistet und nicht gewährleisten kann, dass die im Internet zum Download bereitgestellten Dateien frei von Viren, Würmern, Trojaner oder sonstigem Code ist, der kontaminierende oder zerstörerische Eigenschaften besitzt. Die SITE übernimmt nicht die Verantwortung oder das Risiko für Ihre Benutzung des Internets.
9.5 Die SITE gibt keine Gewährleistung bezüglich der Güter oder Services, die über die SITE gekauft oder bezogen werden, sowie bezüglich der Transaktionen, die über die SITE eingegangen werden. Die SITE ist nicht verantwortlich für die Nutzung von vertraulichen oder privaten Informationen durch Verkäufer oder Dritte.
9.6 Der Eigentümer der SITE kann die auf der SITE befindlichen Informationen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Vorankündigung ändern. Der Eigentümer der SITE sichert nicht zu, die auf der SITE befindlichen Informationen zu aktualisieren.
9.7 Die in dieser Vereinbarung gegebenen Gewährleistungen und Zusicherungen beziehen sich nur auf diese Vereinbarung, und sie ersetzen alle anderen Gewährleistungen (schriftlich oder mündlich , ausdrücklich oder stillschweigend gegebene eingeschlossen), die entweder durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien oder kraft Gesetzes entstehen würden, einschließlich Gewährleistung bezüglich allgemeiner Gebrauchstauglichkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck. Keine dieser Gewährleistungen und Zusicherungen gilt für eine dritte Person. Manche Gerichtsbarkeiten erlauben den Ausschluss bestimmter Gewährleistungen nicht, so dass einige der obigen Ausschlüsse für Sie eventuell nicht gelten.
HAFTUNGSAUSSCHLUSS:
10.1 Wir schließen hiermit jegliche Haftung für Schäden aus, die von einem GRD®-Member oder Mitglied ausgehen, der/das Services zu einem gesetzeswidrigen Zweck anbietet.
10.2 Wenn Sie Services suchen, die in irgendeiner Weise ein geltendes Gesetz verletzen, dürfen Sie die SITE nicht benutzen, und Sie stimmen hiermit zu, die SITE sofort zu verlassen.
HAFTUNGSEINSCHRÄNKUNG:
11.1 In keinem Fall haftet die SITE (oder ihre Lizenzgeber, Bevollmächtigten, Lieferanten, Händler, Service-Provider oder sonstigen Abonnenten oder Lieferanten) Ihnen oder einem Dritten gegenüber für direkte, spezielle, indirekte, zufällige, beispielhafte, Folge- oder Bußgeldschäden (einschließlich entgangener Gewinne, verlorener Informationen, Geschäftsunterbrechung, Einnahmeausfall oder Verschlechterung des Firmenwerts), die entstehen, weil eine Person die SITE oder das Material bzw. die Services, die darin enthalten sind, benutzt, falsch benutzt oder nicht benutzen kann. Dies gilt auch, wenn die SITE über die Möglichkeit solcher Schäden unterrichtet war. Dies gilt für jeden Sachverhalt, der sich aus dieser Vereinbarung ergibt oder damit zusammenhängt, unabhängig davon, ob der Haftungsanspruch auf das Vertragsrecht, das Schadensersatzrecht oder ein anderes geltendes Recht gegründet wird, auch wenn die SITE über die Möglichkeit solcher Schäden unterrichtet war.
11.2 Da manche Gerichtsbarkeiten den Ausschluss oder die Einschränkung der Haftung für Folgeschäden oder zufällige Schäden nicht erlauben, gilt obige Einschränkung für Sie eventuell nicht.
SCHADLOSHALTUNG
Sie stimmen zu, die SITE und deren Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, Aktionäre, Mitarbeiter, unabhängige Vertragspartner, Telekommunikationsanbieter und Bevollmächtigten von und gegen alle Forderungen, Aktionen, Verluste, Haftbarkeiten, Ausgaben, Kosten oder Ansprüche zu verteidigen, schadlos zu halten und freizustellen (einschließlich Gesetzes- und Buchhaltungsgebühren), wenn die betreffenden Schäden direkt, indirekt oder als Folge daraus entstehen bzw. mutmaßlich daraus entstehen, dass Sie für sich selbst oder im Auftrag einer anderen Person (einschließlich Regierungsbehörden) die SITE oder das Material bzw. die Services, die darin enthalten sind, benutzen, falsch benutzen oder nicht benutzen können oder dass Sie gegen eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder dass Sie gegen das Gesetz verstoßen. Sie stimmen außerdem zu, uns zu verteidigen und schadlos zu halten, falls ein Dritter durch ihre illegalen Aktionen geschädigt wird oder falls wir zur Verteidigung gegen Forderungen, die durch eine nicht mit der SITE verbundene Partei entstehen (einschließlich Strafprozesse), verpflichtet sind sollten. Die SITE wird Sie über solche Forderungen und Klagen unverzüglich per E-Mail informieren und auf Ihre Kosten bei der Verteidigung einer solchen Forderung bzw. Klage in vollem Umfang kooperieren. Wir behalten uns das Recht vor, an der Verteidigung gegen eine solche Forderung bzw. Klage auf eigene Kosten teilzunehmen und den Rechtsbeistand selbst auszuwählen, sind aber nicht dazu verpflichtet.
ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN DES GRD®-MEMBERS
Hiermit äußern Sie uns gegenüber folgende Zusicherungen und Gewährleistungen:
12.1 Sie haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden.
12.2 Folgende Konflikte oder Verletzungen bei der Umsetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihrerseits bzw. der darin abgebildeten Transaktionen werden ausgeschlossen, unabhängig davon, ob ausdrücklich darauf hingewiesen wird und/oder entsprechende Fristen eingehalten werden: (i) Bestimmungen aus Gesetzen, Regelungen oder sonstigen Regeln, denen Sie unterliegen; (ii) Anordnungen, gerichtliche Beschlüsse oder Verordnungen, die auf Sie oder Ihre Vermögenswerte oder Besitztümer anwendbar sind; oder (iii) Vereinbarungen oder sonstige Instrumente, die auf Sie oder Ihre Vermögenswerte oder Besitztümer anwendbar sind.
LINKS UND VERLINKUNG
13.1 Einige Websites, zu denen auf dieser SITE verlinkt wird, sind Eigentum Dritter und werden von Dritten betrieben. Da die SITE über solche Websites und Ressourcen keine Kontrolle hat, erkennen Sie an und stimmen zu, dass die SITE nicht verantwortlich oder haftbar ist für die Verfügbarkeit solcher externer Websites und Ressourcen, dass solche Websites und Ressourcen nicht von der SITE überwacht oder zugelassen werden und dass die SITE nicht für Inhalte, Werbeanzeigen, Services, Produkte oder sonstiges Material haftet, das sich auf solchen Websites und Ressourcen befindet oder dort erhältlich ist. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die SITE weder direkt noch indirekt verantwortlich oder haftbar ist für Schäden oder Verluste, die in Verbindung mit der Verwendung solcher Inhalte, Güter oder Services von Dritten, welche auf oder über solche Websites und Ressourcen erhältlich sind, oder in Verbindung mit dem Vertrauen darauf verursacht wurden oder mutmaßlich verursacht wurden. Wenn Sie sich für den Zugriff auf eine solche Website eines Dritten entscheiden, dann tun Sie dies auf eigenes Risiko und unter den dort veröffentlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien. Sie erkennen des Weiteren an, dass die Benutzung einer Website, die von Dritten kontrolliert, besessen oder betrieben wird, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für diese Websites und nicht diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt.
13.2 Links auf Websites, die in eigenen Frames geöffnet werden, oder der Einschluss von Werbeanzeigen in Frames bedeuten nicht, dass die SITE solche Websites oder das auf solchen Frame-Websites präsentierte Material (Inhalte, Produkte, Werbeanzeigen usw.) zugelassen hat.
13.3 Sie stimmen hiermit zu, die SITE von und gegen alle Schäden und Haftungsansprüche freizustellen, die aus der Nutzung der auf der SITE erscheinenden Links resultieren könnten. Die SITE behält sich das Recht vor, Links und Verlinkungsprogramme jederzeit zu beenden.
MARKENINFORMATIONEN
14.1 Sie stimmen zu, ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung der SITE die Marken, Servicemarken, Handelsnamen und/oder die begleitenden Logos, die der SITE oder einem Partner- bzw. Tochterunternehmen oder einem Unternehmen derselben Unternehmensgruppe oder des Mehrheitseigentümers der SITE gehören, nicht darzustellen oder anderweitig zu verwenden, und zwar weder alleine noch in Verbindung mit Text.
14.2 Die Produkt- und Servicenamen anderer Hersteller, auf die in diesem Dokument verwiesen wird oder die auf der SITE angezeigt werden, sind möglicherweise Marken und Servicemarken der jeweiligen Eigentümer und sind das ausschließliche Eigentum dieses Eigentümers. Sie dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der jeweiligen Eigentümer bzw. Rechte-Inhaber nicht öffentlich verwendet werden.
URHEBERRECHTLICHE INFORMATIONEN
15.1 Das Material (Texte, Grafiken, Fotos, Video- und Audioclips, Musik, Soundtracks, Schaltflächensymbole, Streaming-Daten, Animationen, Bilder, herunterladbares Material, Datenzusammenstellungen und GRD®Software), auf das über die SITE (oder eine andere Website im World Wide Web, die von der SITE besessen, betrieben, lizenziert oder kontrolliert wird) zugegriffen werden kann, ist die proprietäre Information und das wertvolle geistige Eigentum der SITE oder der Partei, die das Material der SITE zur Verfügung gestellt hat, und die SITE oder die Partei, die das Material der SITE zur Verfügung gestellt hat, behält alle Rechte (einschließlich Verwertungsrechte) an dem Material.
15.2 Das Material darf nicht kopiert, verteilt, neu veröffentlicht, modifiziert, hochgeladen, gepostet oder auf irgendeine Weise übermittelt werden, ohne dass die SITE zuvor schriftlich zugestimmt hat – außer Sie drucken rein zum persönlichen Gebrauch eine Kopie des Materials aus. Dabei dürfen Sie jedoch Hinweise zu Urheberrecht, Marken, Handelsnamen, Servicemarken oder sonstige Hinweise oder Erklärungen zum Eigentum, die auf dem Material erscheinen, weder entfernen noch abändern noch bewirken, dass sie entfernt oder abgeändert werden.
KEIN VERTRETUNGSVERHÄLTNIS
16.1 Nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll so ausgelegt werden, dass damit eine Partnerschaft, ein Angestelltenverhältnis, ein Joint Venture oder eine juristische Person konstituiert, erzeugt, verwirklicht oder anderweitig anerkannt wird, und die Rechte und Verpflichtungen der Parteien sollen begrenzt sein auf jene, die hierin ausdrücklich festgelegt werden.
KOMMUNIKATIONSFOREN
17.1 Sofern nicht ausdrücklich festgelegt, stellt die SITE keine Einrichtung zum Senden oder Empfangen von privaten oder vertraulichen elektronischen Mitteilungen bereit. Alle Nachrichten, die an die SITE übermittelt werden, sind deshalb als der Öffentlichkeit zugänglich anzusehen. Besucher sollten diese SITE nicht verwenden, um Mitteilungen zu übermitteln, von denen der Absender wünscht, dass nur der Absender und die beabsichtigten Empfänger sie lesen. Hiermit wird darauf hingewiesen, dass alle in diese SITE eingegebenen Nachrichten durch die Bevollmächtigten und Betreiber dieses Service gelesen werden können, unabhängig davon, wer Empfänger von solchen Nachrichten ist.
17.2 Die SITE stellt bestimmte Community-Services für private oder öffentliche Diskussionen und Mitteilungen zwischen den GRD®-Membern bereit. Wenn die SITE einen Service bietet, der den Benutzern den Austausch von Informationen oder die Kommunikation mit anderen Benutzern ermöglicht, dann stimmen Sie hiermit zu, während der Benutzung der SITE oder anderer auf der SITE befindlicher Services zu keinem Zeitpunkt verunglimpfendes, beleidigendes oder illegales Material oder Material, das die Rechte Dritter verletzt (unter anderem Recht an geistigem Eigentum, Recht auf Schutz der Privatsphäre, Werbungsrecht oder Vertragsrecht), zu veröffentlichen, zu verteilen oder zu übermitteln.
17.3 Sie erkennen an und stimmen zu, dass die SITE Maßnahmen zur Verhinderung des Veröffentlichens von Inhalten sowie zum Entfernen von Inhalten ergreifen kann, die gesetzeswidrig, verletzend, bedrohend, beleidigend oder in anderer Weise unangemessen oder zu beanstanden sind.
HÖHERE GEWALT
18.1 Die SITE ist nicht verantwortlich für das Nicht-Erbringen von Leistungen aufgrund unvorhergesehener Umstände oder aufgrund von Ursachen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Dazu gehören: Höhere Gewalt (Naturereignisse), wie Feuer, Flut, Erdbeben, Wirbelstürme, tropische Stürme oder andere Naturkatastrophen; Krieg, Aufruhr, Brandstiftung, Embargos, Akte der Zivil- oder Militärbehörden oder Terrorismus; Unterbrechungen von Glasfaserleitungen; Streiks oder Knappheiten hinsichtlich Verkehr und Transport, Einrichtungen, Treibstoff, Energie, Arbeit oder Materialien; Ausfälle bei der Infrastruktur für Telekommunikation oder Informationsservices; Hacker-Angriffe, Spam oder ein Versagen von Computern, Servern oder Software, einschließlich Jahr-2000-Fehler oder Versäumnisse, für die Dauer der Zeit, in der ein solches Ereignis die Performance der SITE beeinträchtigt.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
19.1 Unterlassungsanspruch
Beide Parteien erkennen an, dass die gerichtlich einklagbaren Ansprüche möglicherweise unangemessen sind, um einer geschädigten Partei im Falle einer Vertragsverletzung durch die andere Partei eine volle Kompensation zu bieten, und dass die geschädigte Partei im Fall einer solchen Verletzung deshalb berechtigt sein soll, zusätzlich zur Durchsetzung der gerichtlich oder nach Billigkeit einklagbaren Ansprüche eine einstweilige Verfügung anzustreben.
19.2 Abtretung:
Die Rechte und Haftbarkeiten der Parteien ist ggf. auch zum Nutzen derer bindend und wirksam, denen die Parteien ihre Rechte abtreten, sowie für die Rechtsnachfolger, Erbschafts- und Nachlassverwalter der Parteien. Die SITE kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen übertragen, wenn die SITE durch einen Dritten erworben wird, mit einem Dritten fusioniert wird oder alle bzw. substanziell alle ihre Vermögenswerte verkauft oder substanziell alle ihre Vermögenswerte anderweitig an einen Dritten überträgt. In diesem Fall informiert die SITE Sie über den Transfer.
19.3 Salvatorische Klausel:
Sollte ein Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit oder ein Schiedsmann eine Bestimmung aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einen Teil davon aus irgendeinem Grund für nicht durchsetzbar erachten, wird diese Bestimmung in dem maximalen nach dem Gesetz möglichen Umfang durchgesetzt, und der Rest dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt voll wirksam und gültig.
19.4 Anwaltsgebühren:
Für den Fall, dass eine Partei Forderungen, Aktionen, rechtliche Schritte oder ein Schiedsverfahren verfolgt, um diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen und/oder durchzusetzen oder um das Verhältnis zwischen den Parteien zu klären, dann ist die in einer solchen Aktion oder einem solchen Verfahren obsiegende Partei dazu berechtigt, zusätzlich zu allen anderen Ansprüchen auch eine Erstattung der Anwaltsgebühren und sonstigen dabei entstandenen Kosten, auch der Anwaltsgebühren für die evtl. eingelegte Berufung, zu erhalten.
19.5 Kein Verzicht:
Kein Verzicht der SITE soll als Verzicht für spätere Fälle ausgelegt werden, in denen dieselbe Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen greift. Wenn eine Bedingung, Klausel oder Bestimmung dieses Dokuments von einem Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, beeinträchtigt eine solche Ungültigkeit nicht die Gültigkeit oder Wirksamkeit von anderen Bedingungen, Klauseln oder Bestimmungen, und die betreffende Bedingung, Klausel oder Bestimmung ist als abgetrennt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
19.6 Überschriften:
Alle Überschriften dienen nur der besseren Übersicht. Bedeutung, Konstruktion und Wirkung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dadurch nicht beeinträchtigt.
19.7 Vollständige Vereinbarung:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf Ihre Benutzung der SITE und des darin enthaltenen Materials, Ihren Zugriff darauf und Ihre Mitgliedschaft bei der SITE, und alle früheren schriftlichen oder mündlichen Abkommen oder Vereinbarungen mit demselben Bezug werden durch sie aufgehoben und ersetzt.
19.8 Änderungen:
Die SITE behält sich das Recht vor, die hier veröffentlichten Bestimmungen zu ändern, und Sie stimmen zu, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei jedem Besuch der SITE zu überprüfen. Durch Ihre weitere Benutzung der SITE nach der Veröffentlichung von Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die SITE erklären Sie sich mit solchen Änderungen einverstanden. Die SITE ist nicht verpflichtet, Sie über Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Sofern die SITE nicht schriftlich zustimmt, können Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ändern.
DATENSCHUTZRICHTLINIE
20.1 Datenschutzrichtlinie:
Die Anmeldedaten und die sonstigen Informationen über Sie und Ihre Nutzung der SITE und der durch die SITE bereitgestellten Services werden gemäß unserer Datenschutzrichtlinie erfasst und behandelt. Ausführliche Informationen über unsere Datenschutzrichtlinie finden Sie unter http://www.GRD®.at und dem Menüpunkt "Datenschutzrichtlinie".
20.2 Sammeln von Informationen:
In Kürze und ohne die Bedingungen der oben genannten Datenschutzrichtlinie zu ändern, zu ergänzen oder zu beeinflussen, sind im Folgenden die wichtigsten Informationen genannt, die von der SITE gesammelt werden: (i) die Informationen, die Sie im Zuge der Anmeldung bei der SITE geben, einschließlich Vorname, Nachname, Adresse, Festnetz- und Mobiltelefonnummer und E-Mail-Adresse, (ii) die Informationen, die durch Weblogs und Browser durch Cookies erzeugt werden, während Sie die durch die SITE bereitgestellten Services benutzen, einschließlich Browsertyp, IP-Adresse, besuchte Seiten sowie Protokolle und Statistiken.
20.3 Verwendung der gesammelten Informationen:
In Kürze und ohne die Bedingungen der oben genannten Datenschutzrichtlinie zu ändern, zu ergänzen oder zu beeinflussen, sind im Folgenden die wichtigsten Zwecke genannt, zu denen die gesammelten Informationen verwendet werden: (i) Anpassung der Ihnen angezeigten Inhalte, (ii) Erfüllung Ihrer Wünsche im Hinblick auf Produkte und Services, (iii) Kontaktaufnahme mit Ihnen bezüglich neuer Produkte und Services, (iv) Verbesserung der SITE und des Feedbacks für Sie, (v) Sicherheitsgründe.
20.4 Übermittlung der gesammelten Informationen:
In Kürze und ohne die Bedingungen der oben genannten Datenschutzrichtlinie zu ändern, zu ergänzen oder zu beeinflussen, wird hier darauf hingewiesen, dass die Verwendung der Informationen durch die SITE auch die Übermittlung an Dritte bzw. in Länder, die außerhalb Ihrer Gerichtsbarkeit liegen (einschließlich Drittländer), einschließt. Wir ergreifen in Verbindung mit allen diesen Transfers die erforderlichen Schritte, um Ihre Informationen zu schützen.
GELTENDES RECHT UND BEHANDLUNG VON STREITFÄLLEN
20.1 Für die Durchführung und Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich der Richtlinien, Vorgaben und Regeln, auf die darin verwiesen wird) sowie des Verhältnisses zwischen Ihnen und der SITE wird österreichisches Recht angewandt, wobei die Geltung kollisionsrechtlicher Vorschriften ausgeschlossen ist. Sie stimmen überein, sich für die Klärung von Disputen, Kontroversen oder Forderungen, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Verhältnis zwischen Ihnen und der SITE ergeben, der ausschließlichen schwedischen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen.
20.2 GERICHTSSTAND:
Es gilt im Streitfalle Feldkirch, Österreich, als Gerichtsstand unter Berücksichtigung der österreichischen Verbraucherschutzbestimmungen, sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft im Sinne der einschlägen nationalen und internationalen Bestimmungen handelt.
20.3 VERBRAUCHERSCHUTZ
Für alle ünber die SITE abgewickelten Verbrauchergeschäfte gelten die österreichischen Verbraucherschutzbestimmungen und ersetzen alle diesen Bestimmungen zuwiderlaufenden Bestandteile der AGB`S dieser SITE.
© Wolfgang Gruber, Feldkirch, Österreich, 2013